• FamFG § 288 Bekanntgabe (Law)

  ...1) Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermei...

• LAG § 288 Wirkung von Veränderungen (Law)

  ...1) Nachträglich eingetretene, nach den Vorschriften dieses Abschnitts bedeutsame Umstände werden, soweit sie sich zugunsten des Berechtigten auswirken, mit Wirkung vom Ersten des laufenden Monats, sow...

• ZPO § 288 Gerichtliches Geständnis (Law)

  ...1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragte...

• StGBEG Art 288 Geltungsbereich (Law)

  ...Strafvorschriften des Landesrechts, soweit sie durch ein Landesgesetz nicht besonders geändert werden.

• InsO § 288 Bestimmung des Treuhänders (Law)

  Der Schuldner und die Gläubiger können dem Insolvenzgericht als Treuhänder eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete natürliche Person vorschlagen. Wenn noch keine Entscheidung über die Restschuldb...

• BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (Law)

  (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Recht...

• HGB § 288 Größenabhängige Erleichterungen (Law)

  ...10 bis 12, 14, 15, 15a, 17 bis 19, 21, 22, 24, 26 bis 30, 32 bis 34 zu machen; 2. eine Trennung nach Gruppen bei der Angabe nach § 285 Numme...

• SGB 6 § 288 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung (Law)

  ...1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe...

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung 1. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländ...

• SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...10 erforderlich sind.

• AktG § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung (Law)

  (1) Entfällt auf einen persönlich haftenden Gesellschafter ein Verlust, der seinen Kapitalanteil übersteigt, so darf er keinen Gewinn auf seinen Kapitalanteil entnehmen. Er darf ferner keinen solchen ...

• UmwG 1995 § 288 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  (1) Jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines Mitglieds der Genossenschaft erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses beteiligt. Eine Verpflichtung zur Übernahme we...

• AO 1977 § 288 Zuziehung von Zeugen (Law)

  ...streckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer Vollstreckungshandlung in den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners weder der Vollstreckungsschuldner noch ein erwachsener ...

• StPO § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige (Law)

  Der Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist, kann in einem oder mehreren öffentlichen Blättern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsortes aufgefordert werden.

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1. Feuerungsanlagen, die nach dem Stand der Technik ohne eine Einrichtung zur Ableitung der Abgase betrieben werden können, insbesondere Infrarotheizstrahler, ...