• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 257/12 (Urteil)

  ...ausgabenabzugs nach dieser Vorschrift bejaht hat. Das FG München hat ausschließlich geprüft, ob das Finanzamt zu Recht den Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf § 160 AO versagt hat. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 150/12 (Urteil)

  ...ach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926). Es ist jedoch nicht erkennbar, dass das FG im Streitfa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/15 B (Urteil)

  ...ayerisches LSG vom 22.2.2011 - L 12 KA 2/11 B ER - Breith 2011, 401). Die Beklagte stellte gegenüber der Klägerin fest, dass ihre Teilnahme an der HzV ab 2011 beendet und sie nicht länger von der Prax...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 47/16 (Urteil)

  ...at keinen darüber hinausgehenden eigenständigen Inhalt. Der Betriebsrat hat das auf eine Anweisung zum Unterlassen der „Auswertung“ der Mitarbeiterbefragung 2015 gerichtete Begehren auch auf Nachfrage...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 84/11 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1, Satz 3 ArbGG iVm. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. zu einem ähnlich formulierten Unterlassungsantrag BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 10 bis 12, BAGE 131, 145). Bei einer dem Antrag s...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 46/15 (Urteil)

  ...arkeitszeit (Analysekennzahl 8.1), die Dauer von beantworteten Gesprächen (Analysekennzahl 8.3), die Anzahl ausgehender Gespräche (Analysekennzahl 8.4), deren Dauer (Analysekennzahl 8.5), die Nachbear...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)

  ...Art. 1 Abs. 1 UnterbrG Bayern; § 9 Abs. 2 PsychKG Bremen; § 9 Abs. 1 Satz 1 HmbPsychKG; § 11 PsychKG M-V; § 16 NPsychKG; § 11 Abs. 1 Satz 1 PsychKG NRW; § 11 Abs. 1 PsychKGRP; § 4 UBG Saarland; § 10 S...