• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 13/15 (Urteil)

  ...ach § 2361 Satz 1 BGB (bisher: § 2361 Abs. 1 Satz 1 BGB) zur Einziehung eines unrichtigen Erbscheins nicht einschränken kann. Danach hat das Nachlassgericht die Richtigkeit eines Erbscheins von Amts w...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 AV 4/16 (Urteil)

  ...ach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1a PBefG darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 10...