• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 77/15 (Urteil)

  ...Am 10. August 2012 wurde von der Klägerin nach Fertigstellung der Arbeiten der Beklagten eine abschließende, auf den 15. Juli 2012 datierte Rechnung übergeben, die einen Gesamtrechnungsbetrag in Höhe ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 38/13 (Urteil)

  ...Abs. 3 GG liegt darin nicht (BVerfG 11. Februar 2004 - 1 BvR 2314/02 - [für das sozialgerichtliche Verfahren]; LAG Rheinland-Pfalz 7. Mai 2004 - 9 Ta 80/04 -; aA Hessisches LAG 21. Mai 2008 - 16 Ta 19...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 324/13 (Urteil)

  ...ai/Juni 2010, vor Abschluss der Pauschal-Honorarvereinbarung, ausdrücklich vereinbart worden, dass die Leistungen der Klägerin nach Zeitaufwand abzurechnen seien, und zwar nach einem Stundensatz von 8...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/13 (Urteil)

  ...Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen hat (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7 f). Sie gilt auch für den Fall, dass der Schuldner seinen Antrag auf Verfahren...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 64/15 (Urteil)

  ...arbeitern betreuen und werde die Zusammenarbeit zum 31. Januar 2011 beenden. Entsprechend kündigte die Beklagte mit E-Mail vom 27. Januar 2011 die Beendigung der Zusammenarbeit zum 31. Januar 2011 an....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 282/14 (Urteil)

  ...aglichen Bestimmung abrücken. Auch der Umstand, dass die Beklagte erst ca. zwei Jahre nach dem Auftragsschreiben (und nicht etwa nach Abnahme) mit Schreiben vom 11. März 2013 auf die fehlende Anwendba...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-455/15 (Urteil)

  ...19 Das Vilniaus apygardos teismas (Regionalgericht Vilnius) wies den Antrag von P auf Kindesrückgabe am 4. September 2014 zurück. Diese auf Art. 13 des Haager ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-325/18,C-375/18 (Urteil)

  ...Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 präzisiert, wonach die Gerichte eines Mitgliedstaats die Abs. 2 bis 8 dieses Art. 11 auf das nach dem Haager Übereinkommen von 1980 vorgesehene Rückgabeverf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/12 (Urteil)

  ...137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz ist die Sache deshalb an das Oberve...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-428/15 (Urteil)

  ...anderen Sachverhalts erfordert, so ist zu beachten, dass nach Abs. 1 dieses Artikels eine solche Entscheidung voraussetzt, dass das genannte Gericht entweder auf Antrag einer der Parteien oder auf Ant...