SGG § 218 (Law)

...1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Ges...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...A 3 1.328,12 1.370,12 1.412,12 1.454,12 1.496,12 1.538,12 1....

BrennO 1998 § 218 (Law)

...as Übernahmegeld wird neu berechnet, wenn nach der tatsächlichen Erzeugung ein anderer Übernahmepreis in Betracht kommt, als er ursprünglich angesetzt war. Brennereibesitzer und Stoffbesitzer haben Be...

SGB 6 § 218 (Law)

...allen)

BEG § 218 (Law)

...andes die Berufung an das Oberlandesgericht statt. (2) Die Berufung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten einzulegen. Wohnt der Berufungskläger im außereuropäischen Ausland, so tritt fü...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach Satz 2 unterhalb der Ortszuschlagstabelle in Anlage IB für die Zeit ab 1. Januar 1993, bekanntgemacht. Der Bund...

StGB § 218 Schwangerschaftsabbruch (Law)

...1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebär...

ZPO § 218 Entbehrlichkeit der Ladung (Law)

...adung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des § 141 Abs. 2 nicht erforderlich.

InsO § 218 Vorlage des Insolvenzplans (Law)

...at die Gläubigerversammlung den Verwalter beauftragt, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, so hat der Verwalter den Plan binnen angemessener Frist dem Gericht vorzulegen. (3) Bei der Aufstellu...

StPO § 218 Ladung des Verteidigers (Law)

...Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. § 217 gilt entsprechend.

AktG § 218 Bedingtes Kapital (Law)

...apital erhöht sich im gleichen Verhältnis wie das Grundkapital. Ist das bedingte Kapital zur Gewährung von Umtauschrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen beschlossen worden, so ist zur D...

BGB § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts (Law)

...auch, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3, § 439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 ...

FamFG § 218 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...as Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben, wenn ein Ehegatte dort weiterhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...A 1 II 1.063,18 1.099,97 1.136,76 1.173,55 1.210,34 1.247,13...

BBauG § 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...ach § 217 Absatz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag vom Landgericht, Kammer für Baulandsachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bin...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...ach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I ...

BinSchUO2008Anh II § 2.18 Einheitliche europäische Schiffsnummer (Law)

...atenschutzniveau sichergestellt ist, den zuständigen Behörden von Drittstaaten aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und...

UmwG 1995 § 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

...auch der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder die Satzung der Genossenschaft enthalten sein oder die Satzung der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Ak...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...altextes: BGBl. I 1994, S. 126 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...