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BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)
(1) Wegen anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschä...
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LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)
...1 treten nur dann ein, wenn der Antrag von einem nach § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestellten inländischen Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der Genehmigungsbehörde al...
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VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)
...1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. (2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen E...
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StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)
...1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages o...
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StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
...1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. ...
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BImSchV 1 2010 § 25 Übergangsregelung für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen (Law)
...10 und vor dem 1. Januar 2015 errichtet werden, gelten die Grenzwerte der Stufe 1 des § 5 Absatz 1 nach dem 1. Januar 2015 weiter. (4) Der Betreiber einer bestehenden Feuerungsanlage für fes...
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JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)
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SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)
...1994, 3644 - 3645)
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IndMetAusbV 2007 § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 6 für das erste Ausbildungsja...
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GenRegV Anlage 1 (zu § 25) (Law)
...1 2 3 4 5 6 7 ...
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EuWO 1988 Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) (Law)
...1) Allgemeiner Wahlbezirk Kreis .................... ( ) 1) Sonderwahlbezirk Land ..................... ( ) 1) Wahlbezirk mit beweglic...
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IndElAusbV 2007 § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 6 für das erste Ausbildungsja...
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EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)
...1 Für die Zulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Absatz 1 und 4 und der §§ 383 u...
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GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)
...101 diesbezügliche Verfahrensweisen ganz oder teilweise vorschreiben. (4) Abweichend von § 24 Absatz 1 bis 3 sind elektronische Dokumente, die nach § 10 der Grundbuchordnung vom Grundbuchamt...
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LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)
(1) Die Berechtigungen nach den §§ 88 und 95a werden mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren erteilt. Die Berechtigung nach § 95a wird in den Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer eingetragen....
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WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)
...1) Hält die Einleitungsbehörde eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme für geboten, kann sie das gerichtliche Disziplinarverfahren auch einleiten, wenn ein Disziplinarvorgesetzter wegen der Tat bereits ...
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StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)
...1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht). ...
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ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)
Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.
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SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)
...1) Veranlasst ein Leistungsträger eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme oder eine psychologische Eignungsuntersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Sozialleistung vorliege...
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SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)
...1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (6) Gegen den Bestätigungsbeschluß und den Beschluß über den Antrag au...