Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2122/09 (Urteil)
...10 - 1 BvL 1/09, 1 BvL
3/09, 1 BvL 4/09 -, BGBl I S. 193), so dass das Kinderexistenzminimum in jedem Fall vor dem steuerlichen Zugriff verschont
wird. Mehr gebietet das Sozialstaatsprinzi...