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BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)
...12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausg...
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BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...1) 1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2) der .................................................................... ...
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BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)
...12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 17 ...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...1) Ich Familienname: ...................................................... Vornamen: ......................
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 596) Rückseite der Wahlbenachrichtigung ...
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BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...11 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes sowie in den §§ 5 und 10 dieser Verordnung gelten entsprechend. (4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlp...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband ...
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BWO 1985 § 1 Bundeswahlleiter (Law)
Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschrifte...
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BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)
...12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausg...
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BWO 1985 § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln (Law)
...18 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes 1. nach Ablauf der Anzeigefrist nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden können, ...
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...1) 1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2) der .................................................................... ...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...1 Der Landeswahlausschuss ermittelte, dass die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahl...
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BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...1 Abs. 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber einer Landesliste für das Land ...
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BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)
...18.00 Uhr entgegengenommen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr. ...
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BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)
...18.00 Uhr. 1) 2. Die Gemeinde 2) bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird in ................................
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BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)
...1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 34 der Bundeswahlordnung wird als Bewerber vorgeschlagen: ...
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BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahl- ordnung entstanden ist, ...
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BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)
...16 bis 18) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 des Bundeswahlgesetzes und sind nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen. ...
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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 39 der Bundeswahlordnung werden als Bewerber für das Land ......................