-
GVG § 135 (Law)
...138 d Abs. 6 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 310 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen sowie über Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes (§ 169 Abs...
-
GWB § 135 Unwirksamkeit (Law)
...1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder ...
-
InsO § 135 Gesellschafterdarlehen (Law)
...1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung ...
-
LuftPersV § 135 Übergangsvorschriften (Law)
...1178/2011 beantragt, erfolgt die Umwandlung in Übereinstimmung mit den Anforderungen aus dem Umwandlungsbericht und den Anforderungen aus Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.
-
StGB § 135 (weggefallen) (Law)
-
-
SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)
...1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wa...
-
RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)
-
BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolge...
-
BranntwMonG § 135 Registrierte Empfänger (Law)
...1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sich...
-
BrennO 1998 § 135 (Law)
...108 entsprechen, ob die bereits vorhandenen Verschlußmaßnahmen den Bestimmungen in den §§ 80 bis 108 genügen und ob für Ausnahmen nach §§ 109, 110 ein Bedürfnis anzuerkennen ist. Zur Prüfung kann der ...
-
OWiG 1968 § 135 (Law)
(Inkrafttreten)
-
BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)
...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür...
-
RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)
-
SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)
Für die Nachversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei d...
-
PatAnwO § 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)
Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln un...
-
VVG 2008 § 135 Aufwendungsersatz (Law)
...1) Aufwendungen, die dem Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des Schadens entstehen, sowie die Kosten für die Ermittlung und Feststellung des Schadens hat der Versicherer auch insoweit zu...
-
AMG 1976 § 135 (Law)
...1) Arzneimittel, die sich am 11. September 1998 im Verkehr befinden und den Vorschriften der §§ 10 und 11 unterliegen, müssen ein Jahr nach der ersten auf den 11. September 1998 erfolgenden Verlängeru...
-
BBergG § 135 Gebühren- und Auslagenermächtigung (Law)
...132 bis 134 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Recht...
-
BRAO § 135 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)
...1) Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag des Rechtsanwalts muß die Öffentlichkeit hergestellt werden; in diesem Fall sind...
-
FamFG § 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen (Law)
Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung a...