-
StPO § 135 Sofortige Vernehmung (Law)
Der Beschuldigte ist unverzüglich dem Richter vorzuführen und von diesem zu vernehmen. Er darf auf Grund des Vorführungsbefehls nicht länger festgehalten werden als bis zum Ende des Tages, der dem Beg...
-
StVollzG § 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten (Law)
Die Sicherungsverwahrung einer Frau kann auch in einer für den Vollzug der Freiheitsstrafe bestimmten Frauenanstalt durchgeführt werden, wenn diese Anstalt für die Sicherungsverwahrung eingerichtet is...
-
UmwG 1995 § 135 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...129 und 130 Abs. 2 sowie der nach § 125 entsprechend anzuwendenden §§ 4, 7 und 16 Abs. 1 und des § 27. An die Stelle der übernehmenden Rechtsträger treten die neuen Rechtsträger, an die Stelle der Ein...
-
SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)
...1 Abs. 2 Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen...
-
SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)
...1 zugrunde gelegt. (2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung für Dezember 2033.
-
SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)
...1) Erhielten am 31. Dezember 1986 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer K...
-
SGB 7 § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften (Law)
...1 Nr. 1 vor. (4a) Die Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe d geht der Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 9 vor. (5) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 g...
-
ZPO § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten (Law)
...1) Den Rechtsanwälten steht es frei, die Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken. (2) Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht binne...
-
ImmoWertV Anlage 1 (zu § 20) (Law)
...15,56 14,91 14,29 13,71 13,17 12,65 12,17 11,71 11,27 ...
-
BBauG § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags (Law)
...10 Absatz 1 Nummer 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes gleich. (4) Werden Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück...
-
TKG 2004 § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
...1) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Den Personen, die von dem Verfahren berührte Wirtschaftskreise vertreten, kann die Beschlusskammer in g...
-
WDO 2002 § 135 Durchführung der Vollstreckung (Law)
...1 und 6, für die Aberkennung des Ruhegehalts Absatz 5 Satz 1 und 2 und für die Aberkennung des Dienstgrades Absatz 5 Satz 1 entsprechend.
-
SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, die für sie ...
-
SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)
...1) Die Zentrale der Bundesagentur kann bis zu einem Prozent der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel einsetzen, um innovative Ansätze der aktiven Arbeitsförderung zu erproben. Die einzelnen Proje...
-
IT-FortbV Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) (Law)
...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ........................................ ...
-
RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)
Als Unwiderrufliche Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.
-
AktG § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde (Law)
...1 bis 6 entstehenden Schadens kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. (10) § 125 Abs. 5 gilt entsprechend.
-
BBG 2009 § 135 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)
...1) Tritt eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund des § 134 Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 134 Abs. 2 oder 3 von einer anderen K...
-
GBO § 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen (Law)
...1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) Für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen Grundakten gilt § 126 Absatz ...
-
BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 39 der Bundeswahlordnung werden als Bewerber für das Land ......................