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ZPO § 1103 Säumnis (Law)
...1a ist nicht anzuwenden.
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RheinSchPV 1994 (XXXX) §§ 11.03 bis 11.05 (weggefallen) (Law)
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ÜblG 1 § 15 (Law)
(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...
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BesVNG 1 § 15 (Law)
...11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöh...
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SprengV 1 § 15 (Law)
...1 sowie § 18 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe, die 1. zur Ausf...
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MoselSchPV 1997 § 11.03 Verbot der Einbringung und Einleitung (Law)
1. Es ist verboten, von Fahrzeugen aus öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfall, Slops, Hausmüll, Klärschlamm und übrigen Sonderabfall, Tei...
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MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)
(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...
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BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)
...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuer...
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BinSchUO2008Anh III § 11.03 Sonstige Abweichungen (Law)
...1. Wenn die Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten veru...
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BGB § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Law)
...1) Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten P...
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DonauSchPVAnl 1993 § 11.03 Hafenaufseher (Law)
Hat die zuständige Behörde für die Schutzhäfen Hafenaufseher bestellt, nehmen diese die der zuständigen Behörde obliegenden Aufgaben wahr.
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BinSchStrO 2012 § 11.03 Zusammenstellung der Verbände (Law)
...1 gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen. 2. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 1 Satz 1 zulassen. ...
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BinSchUO2008Anh II § 11.03 Abmessung der Arbeitsplätze (Law)
Arbeitsplätze müssen so groß sein, dass jede dort beschäftigte Person genügend Bewegungsfreiheit hat.
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SGB 1 § 15 Auskunft (Law)
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gese...
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BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
...10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.
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ÜblG 1 § 5 (Law)
...1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgabe...
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BesVNG 1 § 5 (Law)
...1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.
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SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
...1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Für...
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BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...179 Vallendar Vallendar Kneippkurort Vilbel 61118 ...
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LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)
...14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin. ...