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BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)
...1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. ...
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AuslSchuldAbkAG § 117 (Law)
...1953 gemäß seinem Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt.
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ALG § 117 Beitragserstattung (Law)
...1. Januar 1995 werden nicht erstattet, soweit am 31. Dezember 1994 keine Beiträge zur Altershilfe für Landwirte gezahlt wurden und nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht eine Erstattung von Bei...
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BinSchPRG § 117 (Law)
...1) Mit dem Ablauf eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- ...
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BPersVG § 117 (Law)
Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die ents...
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FlurbG § 117 (Law)
...1) Die Ordnung bei den Verhandlungen wahrt der Verhandlungsleiter. (2) Er kann Personen, die seine Anordnungen zur Wahrung der Ordnung nicht befolgen, vom Verhandlungsort entfernen lassen. ...
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VwGO § 117 (Law)
...116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesond...
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PatG § 117 (Law)
...1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.
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AktG § 117 Schadenersatzpflicht (Law)
(1) Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum ...
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BEG § 117 (Law)
...1) Der Verfolgte hat nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung Anspruch auf ein Darlehen. § 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (2) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 10.000 Deutsche Mark....
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BranntwMonG § 117 (Law)
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GVG § 117 (Law)
...1 ist entsprechend anzuwenden.
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SGG § 117 (Law)
Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.
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Grundgesetz Artikel 73 (Law)
...1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
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JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)
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ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)
...1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden. ...
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FlurbG § 73 (Law)
...1 und 3 gelten entsprechend.
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GVG § 73 (Law)
...1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte. (2) Die St...
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IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)
...13 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 53 Abs....
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LuftVG § 73 (Law)
...1) Beauftragungen nach § 31b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) erlöschen mit einer Beauftragung nach § 31f Absatz 1, spätestens mit Ablauf des 31. Dez...