• SGG § 168 (Law)

  ...1 Satz 2 und, sofern der Beizuladende zustimmt, für Beiladungen nach § 75 Abs. 2.

• VwGO § 168 (Law)

  ...1) Vollstreckt wird 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, 2. ...

• GWB § 168 Entscheidung der Vergabekammer (Law)

  ...167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht. (3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltun...

• GVG § 168 (Law)

  Die in einem deutschen Land bestehenden Vorschriften über die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Landes sind auch dann anzuwenden, wenn das ersuchende Gericht einem ...

• ZVG § 168 (Law)

  ...1) Die Terminbestimmung soll auch durch ein geeignetes Schifffahrtsfachblatt bekannt gemacht werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen hierüber zu erl...

• SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leist...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...10. das Wohngeldgesetz, 11. (weggefallen) 12. das...

• BGB § 168 Erlöschen der Vollmacht (Law)

  ...167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

• StBerG § 168 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)

  ...1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 166 Abs. 2 am ersten Kalendertage des dritten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft. (2) § 166 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung des...

• MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so fal...

• StPO § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen (Law)

  Über jede richterliche Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter absehen, wenn er di...

• ZPO § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle (Law)

  ...1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der...

• BBauG § 168 Übernahmeverlangen (Law)

  ...145 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• HGB § 168 (Law)

  ...1) Die Anteile der Gesellschafter am Gewinne bestimmen sich, soweit der Gewinn den Betrag von vier vom Hundert der Kapitalanteile nicht übersteigt, nach den Vorschriften des § 121 Abs. 1 und 2. ...

• HGBEG Art 64 (Law)

  ...19. August 2008 geltenden Fassung nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach 18. August 2008 geschlossen werden.

• ScheckG Art 64 (Law)

  Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Scheckverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.

• BewG § 168 Grundbesitzwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...1. der Wert des Grund und Bodens und der Wirtschaftsgebäude oder ein Anteil daran (§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2) dem jeweiligen Eigentümer zuzurechnen. Im Falle des G...

• FamFG § 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels (Law)

  ...118 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 120 Absatz 2 und 3 sowie § 120a Absatz 1 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Steht nach der freien Überzeugung des Gerichts der Aufwand z...

• SGB 5 § 168 Ersatzkassen (Law)

  ...1) Ersatzkassen sind am 31. Dezember 1992 bestehende Krankenkassen, bei denen Versicherte die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1995 durch Ausübung des Wahlrechts erlangen können. (2) Besc...

• Grundgesetz Artikel 64 (Law)

  Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den i...