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SGG § 90 (Law)
Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.
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BBauG § 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme (Law)
...156a zu verteilen. (2) Die Gemeinde hat entsprechend § 149 nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Zu berücksichtigen sind die Kosten, die nach den Z...
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AO 1977 § 171 Ablaufhemmung (Law)
...100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener ...
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VVG 2008 § 171 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...152 Abs. 1 und 2 und den §§ 153 bis 155, 157, 158, 161 und 163 bis 170 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, der versicherten Person oder des Eintrittsberechtigten abgewichen werden. Für d...
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UmwG 1995 § 171 Wirksamwerden der Ausgliederung (Law)
...131 treten mit deren Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers oder mit der Eintragung des neuen Rechtsträgers ein.
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StGB § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Law)
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen...
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BewG § 90 Angleichung an den gemeinen Wert (Law)
...1) Der Ausgangswert (§ 83) ist durch Anwendung einer Wertzahl an den gemeinen Wert anzugleichen. (2) Die Wertzahlen werden durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der wertbeeinflussend...
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BGB § 90 Begriff der Sache (Law)
Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
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BrennO 1998 § 90 (Law)
Wenn in Meßuhrbrennereien die Filter in der Vorlage (§ 85 Abs. 2) die Unreinigkeiten des Branntweins nicht vollständig zurückhalten können, kann das Bundesmonopolamt zur mechanischen Reinigung des Bra...
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GenG § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung (Law)
...1) Eine Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der...
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IRG § 90 Ausgehende Ersuchen (Law)
...1 Absatz 5 sowie die §§ 71a und 72 anzuwenden.
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GenG § 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung (Law)
...1. Dezember 2017 endendes Geschäftsjahr anzuwenden.
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SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)
Nachdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt ...
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SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)
Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst.
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SGB 7 § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger (Law)
Die Mittel der Unfallversicherungsträger umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.
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BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)
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BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)
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AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)
...1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sind wie folgt zu erstatten: 1. die Berichte nach Nummer 1 mindestens einmal jährlich, wenn nicht Änderungen der Lage od...
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BHO § 90 Inhalt der Prüfung (Law)
...1. das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden sind, 2. die Einnahmen und Ausgaben begründet...
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EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)
...1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energie...