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FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)
...1) Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn 1. die Festsetzung von Ordnungsmittel...
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GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)
...133 der Grundbuchordnung und den Unterabschnitten 5 und 6 zulässig ist.
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UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)
...1) Für die in § 88 Absatz 1 und § 89 Absatz 1 bezeichneten Rechte gelten nicht die Bestimmungen 1. über die Übertragung von Nutzungsrechten (...
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BauWiAusbV 1999 § 90 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BBauG § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Law)
...1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn 1. die Entschädigung eines Eigentümers nach § 10...
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BeamtVG § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (Law)
...1) Bei der Anwendung des § 56 Abs. 1 bleibt die Zeit, die ein Beamter oder Ruhestandsbeamter vor dem 1. Juli 1968 im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig war, bis zu...
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AO 1977 § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Law)
...100 Millionen Euro betragen. Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahesteh...
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EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...
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TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)
...1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekommunikationsanlagen genehmigt hat. (3) Es ist verboten,...
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PatAnwO § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof (Law)
(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat besteht aus dem ...
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SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)
Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruc...
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SGB 5 § 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)
...154, 155 Abs. 1 bis 3 und § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden ...
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OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)
...1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassun...
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WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden (Law)
...1. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert worden...
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WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)
...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen, sowie Soldaten sein. Als Verteidiger vor dem Bundesverwaltungsgericht sind nur Personen zugelassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deu...
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SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)
...104 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches und ihnen nach § 2 Absatz 3 des Neunten Buches von den Agenturen für Arbeit gleichgestellte behinderte Menschen, deren Vermittlung wegen in i...
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SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)
(1) Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt...
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AsylVfG 1992 § 90 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)
...1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie For...
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GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden (Law)
...101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder von Artikel 53 oder 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum abhängt. Dies gilt auch in den Fällen einer ents...