ProdSG 2011 § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (Law)

...1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behö...

ProdSG 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...1. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1). ...

ProdSG 2011 Inhaltsübersicht (Law)

ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und D...

ProdSG 2011 § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...1 zu dulden. Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern, sofern die Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefa...

ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

...1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach...

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

...1 Absatz 1 mindestens gleichwertig sind.

ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

...12 der Richtlinie 2001/95/EG angewendet. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die zuständigen Bundesressorts über Meldungen, die ihr ...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betrieben oder ...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des A...

ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)

...11, 2196) 1. Das GS-Zeichen besteht aus der Beschriftung und der Umrandung. 2....

ProdSG 2011 § 5 Normen und andere technische Spezifikationen (Law)

...1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das ...

ProdSG 2011 § 7 CE-Kennzeichnung (Law)

...18 vom 13.8.2008, S. 30). (2) Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, 1. wenn das Produkt, seine V...

ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

...1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die ...

ProdSG 2011 § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung (Law)

...12 Absatz 2 gestellt hat, über Folgendes verfügen: 1. die erforderliche Anzahl von Mitarbeitern mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägi...

ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

...1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtu...

ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)

...1 die Befugnis erteilende Behörde zu unterrichten. (4) Die Wirtschaftsakteure und Aussteller haben jeweils Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden u...

ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren. ...

ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)

...1) Die notifizierte Stelle meldet der Befugnis erteilenden Behörde 1. jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konfo...

ProdSG 2011 § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewi...