• LAG § 268 (Law)

  (weggefallen)

• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  ...1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

• StPO § 268 Urteilsverkündung (Law)

  ...1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (2) Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Ver...

• BGB § 268 Ablösungsrecht des Dritten (Law)

  ...1) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, ...

• StGB § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen (Law)

  ...1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder ...

• InsO § 268 Aufhebung der Überwachung (Law)

  ...1) Das Insolvenzgericht beschließt die Aufhebung der Überwachung, 1. wenn die Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, erfüllt sind oder di...

• AktG § 268 Pflichten der Abwickler (Law)

  (1) Die Abwickler haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen. Soweit es die Abwicklung erfordert, dü...

• ZPO § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung (Law)

  Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.

• WG Art 88 (Law)

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• AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.

• GWB § 88 Klageverbindung (Law)

  ...1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen G...

• Grundgesetz Artikel 88 (Law)

  Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist ...

• FamFG § 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

  ...1 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

• SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

  ...1. Krankenhaus einschließlich der Angaben nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 7 und 9 sowie die Angabe des Tages der Aufnahme und der Aufnahmediagnosen nach § 301 Abs. 1 Sat...

• HGB § 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz (Law)

  ...1 bezeichneten Haftungsverhältnisse sind 1. die Angaben zu nicht auf der Passivseite auszuweisenden Verbindlichkeiten und Haftungsverhältniss...

• AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

  In den Fällen der §§ 82, 83, 85 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

• BGB § 88 Vermögensanfall (Law)

  Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in ...

• BPersVG § 88 (Law)

  ...1. Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 sind die der Hauptverwaltungsstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, denen andere Dienststellen nachg...

• IRG § 88 Grundsatz (Law)

  ...11. 2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung) richtet sich nach den §§ 88a bis 88f. Soweit dieser Absch...

• PatG § 88 (Law)

  ...1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) D...