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TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)
...1) Wer 1. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b oder Nr. 4 oder § 8c Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, auch in ...
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EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)
...chen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im übrigen bleiben die ...
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WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)
...che Demokratische Republik führt ein System der Arbeitslosenversicherung einschließlich Arbeitsförderung ein, das den Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...ch Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...11 1.089 1.221 311 ...
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BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)
...che, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird, mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlage...
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BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)
...1) Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865...
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ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)
...chts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Gerichts nöt...
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ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)
...1) Auf die Erlösobergrenzen können Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen (Qual...
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BelWertV § 19 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...1) Zur Ermittlung des Vergleichswerts sind nachhaltig erzielbare Vergleichspreise von Objekten heranzuziehen, die hinsichtlich der maßgeblich ihren Wert beeinflussenden Merkmale, insbesondere Lage, Au...
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BWaldG § 19 Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine (Law)
...chaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Aner...
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GAD § 19 Unterstützung der Familienangehörigen (Law)
...chriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten bez...
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HüSalmoV § 19 Einstallen von Junghennen (Law)
...1 nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 untersucht worden ist und 2. nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 und 2 geimpft worden ist. ...
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GenTG § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen (Law)
...cherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung der gentechnischen Anlage angeordnet werd...
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KrWaffKontrG § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen (Law)
...1 Nr. 1 fahrlässig oder in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsst...
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JVEG § 19 Grundsatz der Entschädigung (Law)
...ch bei schriftlicher Beantwortung der Beweisfrage. (2) Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendig...
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KFürsV § 19 Dauer der Förderung (Law)
...1) Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten. Wird die Ausbildung in Abschnitten durchgeführt, ist die Leistung für den jeweiligen Ausbildungsab...
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KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...chführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
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RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)
Der Posten "Andere Vermögensgegenstände" ist im Anhang zu erläutern, wenn er einen größeren Umfang hat.
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SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)
...1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) im Sinne des Abschnitts A Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Anlage 3 zu § 13 Abs. ...