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PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)
...chäfte zu erfolgen; auf die Grenzen nach Halbsatz 1 sind Ansprüche und Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank aus solchen in Deckung genommenen Derivategeschäften nicht anzurechnen, die ausschließlich d...
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SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)
...1) Ein Vertrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb unwirksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten...
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StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die A...
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ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)
...chtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der...
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AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)
...ckruf oder zu einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führen könnte, unverzüglich zu unterrichten und dabei auch mitzuteilen, in welche Staaten das Arzneimittel verbracht oder ausgeführt wurd...
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AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...chriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuld...
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AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)
...ch § 20a erhoben, wird die Erhebung zum jeweiligen Berichtszeitpunkt bei höchstens 20 000 Erhebungseinheiten mit Schweinen und bei höchstens 5 000 Erhebungseinheiten mit Schafen durchgeführt. ...
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ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)
...cher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbe...
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AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)
...1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der ...
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BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)
...chen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet und ge...
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BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...cherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhö...
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BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)
...chschichten wird zunächst die Gesamthöhe der Arealkurve, ausgehend von der Leerebene, in neue Eichschichten mit 10 cm Schichthöhe aufgeteilt. Der Rauminhalt dieser Eichschichten wird jeweils durch Mul...
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BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)
...ck gewährt werden, sind anzurechnen. Nicht ausgeschöpfte Beträge werden nicht ausgezahlt. (3) Ist der Höchstbetrag nach Absatz 2 ausgeschöpft worden und hätte eine sich nachträgli...
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BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)
...1) Verboten ist 1. mit Schrot, Posten, gehacktem Blei, Bolzen oder Pfeilen, auch als Fangschuß, auf Schalenwild und Seehunde zu schießen; ...
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EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)
...1) Ersuchen um Auskünfte gemäß § 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und ...
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EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)
...chrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) die Mitgliedsch...
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EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)
...cht wichtige Betriebsvorgänge schriftlich anzumelden und Zwischenabschlüsse zu fertigen. (8) Der Inhaber des Lagers hat dem Hauptzollamt vorbehaltlich Absatz 9 Änderungen der nach § 16 Abs. ...
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FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)
...cheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach den Vorsc...
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FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)
...ch abgeschlossen haben. (2) Die Beisitzer eines Prüfungsausschusses für Berechtigungsprüfungen müssen darüber hinaus die gültige Berechtigung nach § 14 und die gültige Ausbildererlaubnis nac...
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GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)
...chtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist. An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemac...