• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 561/14 (Urteil)

  ...ckliche gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Eine solche Grundlage bestehe vorliegend nicht. Sie ergebe sich nicht aus §§ 188, 189 InsO, weil sich diese Vorschriften nicht ausdrücklich auf eine Aus...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-304/16 (Urteil)

  ...14/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:316, Rn. 59 bis 67, vom 21. November 2012, PHOTOS.COM, T‑338/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:614, Rn. 48 bis 61, und vom 19. November 2014, Out of the blue/H...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-411/14 (Urteil)

  ...chtergesellschaft der Klägerin in Frankreich betreffen die vorgelegten Zahlen lediglich die Getränke Coca-Cola, Coca-Cola Light und Coca-Cola Zero, geben aber nicht an, um welche Aufmachung es sich da...