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UmstGeldInstV § 17 Rückstellungen (Law)
...keit, deren Höhe am 21. Juni 1948 noch nicht feststand, bereits am 21. Juni 1948 gegeben war. (2) Rückstellungen dürfen auch für die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverte...
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SportSeeSchV § 17 (Law)
...krafttreten, Aufhebung von Vorschriften)
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StromStV § 17 (weggefallen) (Law)
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TierSchNutztV § 17 Sachkunde (Law)
...kunde (Sachkundebescheinigung) ist. (2) Die Sachkundebescheinigung wird von der zuständigen Stelle auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er für den Erwerb der Sachkunde ...
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SVG § 17 (Law)
...keit infolge Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 1 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen...
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RennwLottGABest § 17 (Law)
...1) Vereine haben hinsichtlich der Totalisatorwetten innerhalb dreier Tage nach jedem Renntag, Buchmacher haben hinsichtlich der im § 16 zu b genannten Wetten halbmonatlich über die Wetteinsätze und di...
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SCEBG § 17 Niederschrift (Law)
...13 Abs. 1, 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 16 Abs. 1 und ...
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SeeFischG § 17 Verbote (Law)
...1) Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs darf nicht 1. ohne Genehmigung in einen Hafen einlaufen und 2. ...
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PodAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)
...kündung in Kraft.
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WoFG § 17 Wohnraum (Law)
...1) Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Wohnraum können Wohnungen oder einzelne Wohnräume sein...
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VerkSiG § 17 Vorsorge (Law)
...1 genannten Zwecke erforderlich sind.
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ZVG § 17 (Law)
...1) Die Zwangsversteigerung darf nur angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen oder wenn er Erbe des eingetragenen Eigentümers ist. (2) Die Eintragung i...
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BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)
Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.
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AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)
...keiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
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BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)
...kmale der Erhebung sind: 1. Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2. ...
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EinsatzWVG § 17 Erstattungsanspruch (Law)
Soweit ein Dienstherr oder Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einer oder einem Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 5 nach Maßgabe der §§ 4 und 5 fortführt, ohne nach diesen Vorschriften hier...
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BrucelloseV § 17 (Law)
...1 Nummer 2 darf frühestens drei Wochen nach Entfernung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen Tiere, bei trächtigen Kühen außerdem frühestens drei Wochen nach dem Kalben entnommen werden. ...
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BSAVfV § 17 (Law)
...krafttreten)
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BVG § 17 (Law)
...kannten Schädigungsfolge (§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine Beihilfe in angemessener Höhe gewährt werden; sie so...
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BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)
...1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, ...