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KSVG § 28 (Law)
Die zur Abgabe Verpflichteten haben fortlaufende Aufzeichnungen über die Entgelte im Sinne des § 25 zu führen. Dabei müssen das Zustandekommen der daraus abgeleiteten Meldungen nach § 27 und der Zusam...
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IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)
...1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zu...
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KFürsV § 28 Eingliederungshilfe (Law)
...1) Beschädigte erhalten als Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes auch 1. Hilfen zur Teilhab...
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LwVfG § 28 (Law)
(weggefallen)
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MitbestG § 28 Beschlußfähigkeit (Law)
...108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.
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LuftVG § 28 (Law)
...1) Für Zwecke der Zivilluftfahrt ist die Enteignung zulässig. Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt. (2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangen...
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RSAV § 28 Berlin (Law)
...krankenkasse Berlin nach § 313 Abs. 10 Buchstabe b Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu ihren beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied in dem in Absatz 2 Satz 1 genannten Gebiet. ...
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PBefG § 28 Planfeststellung (Law)
...1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches. § 29 Abs. 3 ist nicht anzuwenden. (4) Eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 darf nur erteilt werden vorbehaltlich einer nach den ...
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PartG § 28 Vermögensbilanz (Law)
(1) In der Vermögensbilanz sind Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert von im Einzelfall mehr als 5.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) aufzuführen. (2) Vermögensgegenstände sind mit ...
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WpÜG § 28 Werbung (Law)
(1) Um Missständen bei der Werbung im Zusammenhang mit Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren zu begegnen, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. (2) Vor allgemeinen M...
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StromNEV § 28 Dokumentation (Law)
...11 errechneten Differenzbeträge, 4. die nach § 12 dokumentierten Schlüssel sowie deren Änderung, 5. ...
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AntarktUmwSchProtAG § 28 Planung (Law)
...1) Das Umweltbundesamt erstellt im Benehmen mit dem Alfred-Wegener-Institut ein System der Abfallklassifikation, um Abfälle, die bei Tätigkeiten der in § 3 Abs. 1 genannten Personen in der Antarktis a...
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BBergG § 28 Teilung (Law)
...1 und 2 bezeichneten Urkunden für jeden Teil des Bergwerksfeldes erforderlich sind; mit Ausnahme der Lagerisse für die Teilung ist jedoch eine Urschrift nebst der erforderlichen Zahl von Ausfertigunge...
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BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)
...1. August 2006 in Kraft.
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BinSchEO § 28 Eichmarken (Law)
...1) Die Schiffe erhalten Eichmarken nach § 20. Es genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge. (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung u...
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FamFG § 28 Verfahrensleitung (Law)
(1) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen. Es hat die Beteiligten auf einen r...
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FamGKG § 28 Wertgebühren (Law)
...18 10 000 1 000 19 25 000 ...
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DGBankSa § 28 (Law)
...1. Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des sich aus dem festgestellten Jahresabschluß ergebenden Bilanzgewinns. ...
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BRAO § 28 (weggefallen) (Law)
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BPersVG § 28 (Law)
...1) Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflös...