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FlurbG § 28 (Law)
...150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen; Abweichungen sind zulässig. (2) Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, die seinen Wert dauernd beeinflussen, sowie Rechte ...
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HwO § 28 (Law)
...1 gespeicherten Daten dürfen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden, soweit dies zu den in Absatz 1 genannten Zwecken erforderlich ist. Werden Daten an nicht-öffentliche Stell...
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HaldeRlAnO § 28 Ordnungsstrafbestimmungen (Law)
...12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101).
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GebrMG § 28 (Law)
(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Gebr...
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GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)
...1) Die zuständigen Behörden unterrichten die zuständige Bundesoberbehörde unverzüglich über 1. die im Vollzug dieses Gesetzes getroffenen Ent...
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JGG § 28 Bewährungszeit (Law)
...1) Die Bewährungszeit darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendliche...
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JuSchG § 28 Bußgeldvorschriften (Law)
...1 Nr. 5 bis 8, 10, 12, 14 bis 16 oder 19 oder in § 27 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnetes oder in § 12 Abs. 3 Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare Anordnung nach § 7 Satz 1 verhindert we...
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LBG § 28 (Law)
...1) Die Enteignungsbehörde wird von der Landesregierung bestimmt. (2) Örtlich zuständig ist die Enteignungsbehörde, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt oder das...
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LuftBO § 28 Anzeigepflicht (Law)
Der Luftfahrzeugführer hat dem Halter des Luftfahrzeugs die bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs festgestellten Mängel des Luftfahrzeugs unverzüglich anzuzeigen.
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LuftFzgG § 28 (Law)
...1) Besteht für die Forderung ein Registerpfandrecht an mehreren Luftfahrzeugen oder an mehreren Anteilen eines Luftfahrzeugs, so haftet jedes Luftfahrzeug oder jeder Anteil für die ganze Forderung (Ge...
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SGG § 28 (Law)
...1) Die Landessozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. Änderungen in der Ab...
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StPO § 28 Rechtsmittel (Law)
...1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurüc...
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SVSaarAnglG § 28 (Law)
...116 Abs. 1 des Grundgesetzes und früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Dauer ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses G...
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RennwLottGABest § 28 (Law)
Öffentliche Ausspielungen, bei denen den Teilnehmern keinerlei Ausweise ausgehändigt werden, unterliegen der Lotteriesteuer nur, wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen.
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RVO § 28 (Law)
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VerschG § 28 (Law)
(1) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, sind dem Beschwerdeführer und dem Staatsanwalt zuzustellen, auch wenn sie nicht den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben. (2) Bei Besc...
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AktGEG § 28 (Law)
(weggefallen)
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AuslSchuldAbkAG § 28 (Law)
...1) Über die Erteilung des Regelungsvermerks entscheidet auf Antrag des Gläubigers das Landgericht. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach § 16. (2) Auf das Verfahren sind die §§ 14, 15, 17, 19...
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BDG § 28 Protokoll (Law)
...168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks. ...
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ApoG § 28 (Law)
...1) Bei verpachteten Apotheken gilt die dem Pächter verliehene Betriebserlaubnis oder die Bestätigung als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verpa...