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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-215/14 (Urteil)
...linie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, berichtigt im ABl. 1989, L 159, S. 60) aufgehoben un...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-421/15 (Urteil)
...ltlich ihrer Verfälschung keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt (Urteil vom 26. Oktober 2016, Westermann Lernspielverlage/EUIPO, C‑4...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-304/16 (Urteil)
...ließlich Mobiltelefone oder über einen Fernsehkanal einschließlich Fernsehkanäle, die terrestrisch, über Satellit oder über Kabel vertrieben werden, bereitgestellte elektronische Wett-, Spiel-, Glücks...