• BesVNG 1 § 17 (Law)

  ...lag nach den Landesbesoldungsgesetzen zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Sätze der Grundgehälter die Sätze der Grundgehälter nach Anlage 1 dieses Gesetzes, an die Stelle der bisherig...

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...leichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  ...llen)

• BesVNG 1 Anlage 1 Grundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Law)

  ...lt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1971, 225)

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...l 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  ...1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BesVNG 1 § 3 (Law)

  ...1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

• BesVNG 1 (XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen) (Law)

  -

• BesVNG 1 § 13 (Law)

  ...ltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1972 an jeweils um ein Drittel des Betrages, um den sich die Summe derselben Gehaltsbestandteile...

• BesVNG 1 § 11 (Law)

  ...lle des Grundgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach Abschnitt 1 dieses Artikels zugrunde zu legen sind, das Grundgehalt und die ruhegehaltfähigen Zulagen der neuen Besoldungsgruppe. Entsp...

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  ...legt, wie wenn diese Vorschrift bereits bei Eintritt des Versorgungsfalles gegolten hätte. Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BesVNG 1 § 12 (Law)

  ...Landesdienst. Er gilt nicht für die Beamten der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. (2) Die Länder erlassen zu § 13 Abs. 5 und 6 sowie zu den §§ 15, 17, soweit...

• BesVNG 1 § 10 (Law)

  ...1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BesVNG 1 § 15 (Law)

  ...leiben die sich nach den §§ 11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  ...ldungsgesetzes auf die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 2) zur Besoldungsgruppe 9 und nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der Bundesbesoldungsordnung A in der am 31. Dezember 1970...

• BesVNG 1 § 18 (Law)

  ...1972 vorhandenen Versorgungsempfänger gelten für die Gewährung ruhegehaltfähiger Stellenzulagen anstelle der Landesvorschriften, die durch Artikel II § 14 dieses Gesetzes ab 1. Juli 1972 außer Kraft g...

• BesVNG 1 § 2 (Law)

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• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...licher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächtigung. (3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehenden Stellenverhältnisse für Be...

• BesVNG 1 Schlußformel (Law)

  ...l 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...ltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbes...