Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2661/06 (Urteil)

...nden völkerrechtlichen Verträgen noch in einer nennenswerten Anzahl von Verfassungen der Mitgliedstaaten ausdrücklich genannt sei. Dennoch sei eine Herleitung aus offen formulierten Tatbeständen und i...