• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 706/08 (Urteil)

  ...ngelegten Unterscheidung zwischen Konzern und Unternehmen. Ein Konzern ist unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung trotz einer einheitlichen Leitung kein einheitliches Unternehmen, sondern ein Z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/16 R (Urteil)

  ...1/1/91 - in BT-Drucks 12/214; anders noch etwa Mayer, DB 1991, 1609 unter VI, 2) und ebenso unabhängig von der Eintragung der B. Kondensatoren-GmbH am 27.6.1990 in der DDR nach deren Recht eingetreten...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 519/16 (Urteil)

  ...Nr. 1 BetrAVG haben Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 476/09 (Urteil)

  ...nn sich die betrieblichen Ruhegeldleistungen aufgrund einer Verminderung des allgemeinen Rentenniveaus durch Änderungen in der Rentenformel (z.B. durch Änderungen der allgemeinen oder persönlichen Bem...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (2. Kammer) - 2 A 385/12 (Urteil)

  ...n. In einem Bereich von weniger als 1.000 Metern von den geplanten Windkraftanlagen entfernt hätten sich in den Jahren 2012 und 2013 Brutplätze des roten Milan und in den Jahren 2010 und 2014 Brutplät...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 474/16 (Urteil)

  ...1961 und den nach § 4 BTT anzuwendenden Vorschriften des Normalvertrages Solo in den jeweils geltenden Fassungen und den den BTT ändernden und ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-284/16 (Urteil)

  ...n freien Transfer von mit einer Investition in Zusammenhang stehenden Zahlungen, u. a. Gewinnen, Zinsen und Dividenden, in frei konvertierbarer Währung ohne unangemessene Beschränkung oder Verzögerung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 835/16 (Urteil)

  ...n aus den genannten Gründen das Einverständnis mit der Geltung der kirchlichen Dienstvereinbarungen enthalten. Eine Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung ist daher nicht veranlasst. Für die Ann...