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VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)
Der Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erw...
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MinNettoV 2008 § 1 (Law)
...1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle.
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BodSchätzG 2008 Anlage 1 Ackerschätzungsrahmen (Law)
...1 – 34 33 – 27 26 – 21 20 – 16 15 – 12 11 – 7 ...
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BEGebV 2008 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...1 631 800 1 729 700 1 250 000 000 1 615 000 1 718 100 1 824 10...
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ROG 2008 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) (Law)
...1 besteht aus 1. einer Einleitung mit folgenden Angaben: a) ...
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BinSchUO 2008 § 1 Geltungs- und Anwendungsbereich (Law)
...18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. EG Nr. L 144 S. 1) oder c) ...
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FlugfunkV 2008 § 1 Allgemeines (Law)
(1) Zur Ausübung des Flugfunk- und Flugnavigationsfunkdienstes (Flugfunkdienst) bei Boden- und Luftfunkstellen in der Bundesrepublik Deutschland bedarf es eines gültigen Flugfunkzeugnisses oder einer ...
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SystElektronAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Systemelektroniker und Systemelektronikerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 25, Elektrotechniker, der Anlage A der Handwerksordnung staat...
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BodSchätzG 2008 § 1 Umfang und Zweck (Law)
(1) Zweck der Bodenschätzung ist es, für die Besteuerung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen des Bundesgebiets einheitliche Bewertungsgrundlagen zu schaffen. Die Bodenschätzung dient auch nichtst...
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FischSeuchV 2008 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...10 und 13 bis 16 keine Anwendung, soweit 1. keine direkte Verbindung des Wassers dieser Haltungen zu natürlichen Gewässern besteht oder ...
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ROG 2008 § 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (Law)
...10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone statt.
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SchSiAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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ElektronAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Elektroniker und Elektronikerin wird nach § 25 der Handwerksordnung für das Gewerbe Nummer 25, Elektrotechniker, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
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FriseurAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...1 Satz 1 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nr. 38, Friseure, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
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LandBauMTAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...1. nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 21, Landmaschinenmechaniker, der Anlage A der Handwerksordnung und 2...
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SeilAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Seiler/Seilerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 29, Seiler, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
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BEGebV 2008 § 1 Anwendungsbereich (Law)
Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erheben für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistunge...
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MaATElektronAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik wird 1. ...
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MetallbAusbV 2008 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...13, Metallbauer, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
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VVG 2008 § 1 Vertragstypische Pflichten (Law)
Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten ...