• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 95/10 (Urteil)

  ...s § 401 Abs. 1 BGB geht die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedoch hinaus. Sie ist kein bloßes Hilfsrecht zur Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 700/09 (Urteil)

  ...15 Satz 1 in Verb. mit § 611 Abs. 1 BGB. Unbeschadet der sonstigen in §§ 293 ff. BGB geregelten Erfordernisse setzt der Annahmeverzug des Arbeitgebers den Bestand des Arbeitsverhältnisses voraus. Das ...