Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/12 (Urteil)

...sberechtigung (§ 1 Abs. 1 AusglLeistG) an, sondern auf die des hier in Rede stehenden Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Gerade die Zwecksetzung dieses sog. Unwürdigkeitstatbestandes s...