• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 143/13 (Urteil)

  ...ssung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Kl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)

  ...setzes ausgeschlossen war. Insbesondere sind die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 6 ZPO nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift sind solche Gerichtsperson...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 406/13 (Urteil)

  ...s zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) für den Bestand des Versicherungsvertrags besonders bedeutsamen Prämie gewährleisten sollte. Dies ergibt sich daraus, dass der Auszahlungsbetrag des Darlehen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 255/16 (Urteil)

  ...ssermaßen "als Bestandteile des Grundstücks im Sinne der Verkehrssicherungspflicht" angesehen werden, auf die sich die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers und insbesondere d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)

  ...sse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. ...