Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 461/08 (Urteil)

...Stellungnahme. Das Justizministerium des Freistaates Thüringen nahm insoweit Stellung, als es die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich mittelbar auch gegen § 130 Abs. 3 StGB wendet, für unsubs...