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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 340/09 (Urteil)
...ses als „Arbeitgeber“ für die Übertragung zuständig. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung iSd. §§ 164 ff. BGB sei ausgeschlossen. Da es an einem ausdrücklichen Beschluss des zuständigen Organs fehle, s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 681/16 (Urteil)
...Sd. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG noch sonstigen Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dient, „zur Wahrung berechtigter Interessen“ iSv. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zulässig...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 505/17 (Urteil)
...ss die Ausübung des dort normierten Leistungsbestimmungsrechts von der Einschätzung des Vorstands und - da es einer gemeinsamen Beschlussfassung bedarf - des Aufsichtsrats des jeweiligen versorgungspf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 342/14 (Urteil)
...ststellung, „dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien unwirksam ist, so dass das Arbeitsverhältnis über den 31. August 2012 hinaus unbefristet fortbesteht“, ist zulässig. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 625/15 (Urteil)
...sverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht daher der sachgrundlosen Befristung eines späteren Arbeitsverhältnisses zwischen denselbe...