• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 815/12 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1 BGB unwirksame zweite Stufe der Ausschlussfristenregelung (§ 14 Abs. 3 Arbeitsvertrag) berührt nach dem sog. Blue-pencil-Test die Wirksamkeit der ersten Stufe einer Ausschlussfristenregelu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)

  ...s des Arbeitslohns: Es entsteht insoweit der Lohnsteueranspruch des Staates (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG) als Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO). Von diesem Zeitpunkt an gehen Lohnst...