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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)
...s Vertragsschlusses nur zur Teilunwirksamkeit vom Arbeitgeber gestellter Ausschlussfristen. Nach dem Schutzkonzept des Mindestlohngesetzes und dem Wortlaut von § 3 Satz 1 MiLoG sollten Ausschlussfrist...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 546/16 (Urteil)
...s iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für die Kündigung des Stammarbeitnehmers dar. Es läge vielmehr eine unzulässige sog. Austauschkündigung vor (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 41, BAGE 149, 18; 26....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 562/09 (Urteil)
...s ArbR 2010, 139, 141; Rudolf NZA 1996, 296, 301; Schlemann Recht des betrieblichen Datenschutzbeauftragten S. 241). Auch die wirksame Beendigung des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses kann ein w...