ÜblG 1 § 22 (Law)

Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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SprengV 1 § 22 (Law)

...1. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § ...

SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

BEGDV 6 § 1 (Law)

...1 Abs. 2 BEG sind die in der Anlage aufgeführten Haftstätten anzusehen.

BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

...1. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 19...

SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...ssenschaft, die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Feuerwehr-Unfallkassen, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich und die ...

ÜblG 1 § 6 (Law)

...1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte, die im ...

SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

...sschließlich der Schülerspeisung dienen, sind schrittweise und planmäßig von Betrieben des volkseigenen Einzelhandels oder Konsumgenossenschaften zu übernehmen. ...

BEGDV 1 § 6 (Law)

(weggefallen)

SprengV 1 § 6 (Law)

...1) Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und Sprengzubehör müssen in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit den in der Anlage 1 bezeichneten ...

BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwir...

DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)

...1211 ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 6 (Law)

...1987 Nr. 13, 154 - 155) Nachweis des täglichen Wareneinsatzes Küche ...

MitbestGWO 1 2002 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...sschreiben bekannt.

VersRMAbschR (XXXX) 1. bis 6. (weggefallen) (Law)

BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

...sser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 10 Megawatt, die ab dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen nur betrieben werden, wenn für die eingesetzten Kessel-Brenner-Einheiten, Kes...

MitbestGWO 1 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

Der Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. ...

SGB 6 § 1 Beschäftigte (Law)

...ssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. M...

UVSV Anlage 6 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...1 Information der Nutzerinnen und Nutzer 1.1 Ausschlusskriterien (A...