-
BRAO § 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)
...1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis ...
-
StrlSchV 2001 § 115 Elektronische Kommunikation (Law)
...17 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Atomgesetzes kann eine Genehmigung oder allgemeine Zulassung nach dieser Verordnung auch in elektronischer Form erteilt werden. In diesem Fall ist das elektronis...
-
StGB § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (Law)
...113 und 114 entsprechend. (2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (3) Nach § 113 wird a...
-
SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)
...1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.
-
SachenRBerG § 115 Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft (Law)
Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer bestimmt sich nach den Vorschriften über das Miteigentum und über die Gemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch. Im Falle der Auflösung der Gemeinschaft kann der b...
-
ZPO § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen (Law)
...1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen: 1. ...
-
BinSchStrO 2012 § 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und (Law)
...1. Es ist verboten, einen festen Gegenstand oder anderen Stoff, der geeignet ist, die Schifffahrt oder sonstige Benutzer der Wasserstraße zu behindern oder zu gefährden,...
-
SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)
...sträger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, eine gemeinsame Empfehlung nach § 113 Abs. 2 oder ändern sie die unzureichen...
-
StPO § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter (Law)
...117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.
-
SGB 3 § 115 Leistungen (Law)
...1. Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, 2. Leistungen zur Förderung der Berufsvorbereitu...
-
SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach...
-
WDO 2002 § 115 Zulässigkeit und Frist der Berufung (Law)
...1) Gegen das Urteil des Truppendienstgerichts ist bis zum Ablauf eines Monats nach seiner Zustellung die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Befindet sich der Soldat aus dienstlichen Gr...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...
-
BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...11 1.089 1.221 311 ...
-
BBauG § 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)
...1) Soll die Entschädigung des Eigentümers eines zu enteignenden Grundstücks nach § 101 festgesetzt werden und ist die Bestellung, Übertragung oder die Ermittlung des Werts eines der dort bezeichneten ...
-
OWiG 1968 § 115 Verkehr mit Gefangenen (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder ...
-
SGB 6 § 115 Beginn (Law)
...1) Das Verfahren beginnt mit dem Antrag, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. Eines Antrags bedarf es nicht, wenn eine Rente wegen der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in nie...
-
AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)
-
BBG 2009 § 115 Übermittlungen in Strafverfahren (Law)
...1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall de...
-
BHO § 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse (Law)
Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. § 48 gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bund...