BGB § 629 Freizeit zur Stellungssuche (Law)

Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. ...

ÜblG 1 § 15 (Law)

(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...

BesVNG 1 § 15 (Law)

...11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöh...

SprengV 1 § 15 (Law)

...1 sowie § 18 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe, die 1. zur Ausf...

BinSchStrO 2012 § 6.29 Reihenfolge der Schleusungen (Law)

1. Es wird, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, in der Reihenfolge des Eintreffens vor der Schleuse, bei mehreren Schleusen vor d...

MoselSchPV 1997 § 6.29 Vorrecht auf Schleusung (Law)

...1 Buchstabe a und vorbehaltlich der Anwendung der Nummer 1 Buchstabe c haben ein Vorrecht auf Schleusung: a) die Fahrz...

DonauSchPVAnl 1993 § 6.29 Vorrang bei der Schleusung (Law)

Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben Vorrang bei der Schleusung: a) Fahrzeuge der zuständigen Behörden der Feuerwehr, der Polizei o...

RheinSchPV 1994 § 6.29 Vorrecht auf Schleusung (Law)

Abweichend von § 6.28 Nr. 3 haben ein Vorrecht auf Schleusung a) die Fahrzeuge der zuständigen Behörde, der Feuerwehr, der Poliz...

MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...

BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuer...

SGB 1 § 15 Auskunft (Law)

...streckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Bean...

BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

...10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

ÜblG 1 § 5 (Law)

...1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgabe...

BesVNG 1 § 5 (Law)

...1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.

SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

...1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Für...

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

...179 Vallendar Vallendar Kneippkurort Vilbel 61118 ...

SGB 6 § 29 (Law)

(weggefallen)

LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

...14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin. ...

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

...1.1 Positionswechsel im Bett 0 1 2 3 1.2 ...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)