• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/15 (Urteil)

  ...te Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV hinsichtlich der Voraussetzung der Selektivität geltend gemacht wurde, stattgegeben und demzufolge Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der streitigen Rechtsakte für nichtig ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 642/12 (Urteil)

  ...10 bis Mai 2011 erzielte der Schuldner pfändbares Arbeitseinkommen iHv. insgesamt 4.118,40 Euro netto, das die Beklagte an ihn leistete. Der Kläger forderte die Beklagte unter dem 10. Juni 2011 erneut...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-8/14 (Urteil)

  ...t dem Urteil Aziz (C‑415/11, EU:C:2013:164) entwickelt worden ist, ausgelegt wird, der vom spanischen Gesetzgeber gewählten und mit dem Gesetz 1/2013 eingeführten Übergangsfrist entgegensteht. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-181/16 (Urteil)

  ...tscheidung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 entgegensteht, die sich gegen einen Drittstaatsangehörigen richtet, der internationalen Schutz beantragt hat, und die ergeht, nachdem dieser Antr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-175/17 (Urteil)

  ...tlinie 2005/85 und Art. 13 der Richtlinie 2008/115 im Licht der Garantien in Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta betreffen. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof für die Beantwortung d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-180/17 (Urteil)

  ...tlinie 2013/32 und Art. 13 der Richtlinie 2008/115 im Licht der Garantien in Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta betreffen. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof für die Beantwortung d...