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SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...sfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu e...
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SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)
...sfassung nicht zugegen sein. (5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind 1. der Verlobte, auch im Sinne de...
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ÄApprO 2002 § 35 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1a der Bundesärzteordnung (Law)
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Absatz 1a der Bundesärzteordnung ist an die nach § 12 Absatz 3 der Bundesärzteord...
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Grundgesetz Artikel 35 (Law)
...sfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Un...
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ScheckG Art 35 (Law)
Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen. ...
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HGBEG Art 35 (Law)
...sfrist ein Jahr beträgt.
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WG Art 35 (Law)
(1) Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests. (2) Ist in der An...
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AZRG § 35 Berichtigung (Law)
Die Registerbehörde hat die nach den §§ 3 bis 5 und 29 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
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EStG § 35 (Law)
(1) 1 Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit Ausnahme der §§ 34f, 34g und 35a, ermäßigt sich, soweit sie anteilig auf ...
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GBVfg § 35 (Law)
(1) Das Grundbuchblatt wird ferner geschlossen, wenn das Grundstück sich in der Örtlichkeit nicht nachweisen läßt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Rech...
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GewStG § 35 (Law)
(weggefallen)
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FamGKG § 35 Geldforderung (Law)
Ist Gegenstand des Verfahrens eine bezifferte Geldforderung, bemisst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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IStGHG § 35 Durchbeförderungsunterlagen (Law)
(1) Eine Durchbeförderung an den Gerichtshof nach Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist auf dessen Ersuchen nur zulässig, wenn die in Artikel 89 Abs. ...
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RVO § 35 (Law)
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SCEAG § 35 Zuständigkeiten (Law)
...10 des Genossenschaftsgesetzes und § 23a Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 376 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fre...
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SchfHwG § 35 Rechtsweg (Law)
Für alle Streitigkeiten, die Angelegenheiten der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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SEAG § 35 Beschlussfassung (Law)
...109 Abs. 3 des Aktiengesetzes zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind. (2) Schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Verwaltungsrats und sein...
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SeelotG § 35 (Law)
(1) Die Bundeslotsenkammer hat die ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen. (2) Der Bundeslotsenkammer obliegt es insbesondere, ...
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StBDV § 35 Berufsurkunde (Law)
Die Berufsurkunde enthält 1. die Bezeichnung der bestellenden Steuerberaterkammer, ...