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RAG 21 § 10 (Law)
...sarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung ...
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BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...satz vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), die durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, außer Kraft.
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Grundgesetz Artikel 122 (Law)
Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen. Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend ...
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SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)
...Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflich...
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BranntwMonG § 122 (Law)
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FGO § 122 (Law)
(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. (2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigke...
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SGG § 122 (Law)
Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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BBergG § 122 Ermächtigung (Law)
...satzpflichtigen für den Ersatz des Bergschadens. (3) Ein Ausfall liegt vor, soweit der Geschädigte für einen Bergschaden von keinem der nach den §§ 115 und 116 Ersatzpflichtigen einen Ersatz...
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FlurbG § 122 (Law)
...sanwälte und Personen, denen die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von der zuständigen Behörde gestattet ist, sind § 117 Abs. 2 bis 4 und § 121 nicht anzuwenden.
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LuftPersV § 122 (weggefallen) (Law)
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StGB § 122 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 122 (Law)
...Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei jedem einzelnen Grundstück nur ein nach dem Verhältnis der Erlöse zu bestimmender Betrag in den Teilungsplan aufzunehmen. Der Erlös wird unter Abzug des Betrag...
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GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)
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BetrVG § 122 (Law)
(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos)
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DRiG § 122 Staatsanwälte (Law)
...10 Abs. 1 steht eine staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gleich. (3) Auf die Staatsanwälte ist § 41 entsprechend anzuwenden. (4) In gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen Staatsanw...
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HwO § 122 (Law)
...sammengefasst, so können auch solche Personen als Beisitzer der Gesellen- oder Meisterprüfungsausschüsse der durch die Trennung oder Zusammenfassung entstandenen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewe...
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WiPrO § 122 Gerichtskosten (Law)
...sachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
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VwGO § 122 (Law)
...108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehel...
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StVollzG § 122 (Law)
(weggefallen)
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JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)