-
RheinSchPersV § 7.07 Streckenzeugnis (Law)
1. Bewerber um ein Patent für einen Abschnitt, der die in § 7.05 definierte Strecke ganz oder teilweise umfasst, und Inhaber von als gleichwe...
-
ZPO § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)
(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsur...
-
BGB § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags (Law)
Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet.
-
BinSchUO2008Anh II § 7.07 Sprechfunkanlage für Schiffe mit Radar-Einmannsteuerstand (Law)
1. Bei Schiffen mit Radar-Einmannsteuerstand muss für die Verkehrskreise Schiff-Schiff und Nautische Information der Empfang über Lautspreche...
-
RheinSchPV 1994 § 7.07 Mindestabstände bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen (Law)
...10 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 führt; b) 50 m, wenn e...
-
MoselSchPV 1997 § 7.07 Mindestabstände bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen (Law)
...10 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 führt; b) 50 m, wenn eines oder einer von ih...
-
BinSchStrO 2012 § 7.07 Mindestabstände bei der Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen (Law)
...10,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt; b) 50,00 m, wenn eines oder ein...
-
DonauSchPVAnl 1993 § 7.07 Stilliegen in der Nähe von Fahrzeugen, Schub- und Koppelverbänden, die bestimmte gefährliche Güter befördern (Law)
...10 Meter, wenn eines von ihnen entzündbare Güter befördert; b) 50 Meter, wenn eines von ihnen ...
-
AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 873/08 (Urteil)
...10 AZR 707/08 (F) - Rn. 23, AP HGB § 74 Nr. 81; 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 21, AP HGB § 74 Nr. 82 = EzA HGB § 74 Nr. 70; 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - Rn. 32, BAGE 117, 218; 19. November ...
-
BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem ...
-
SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
-
SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der L...
-
LuftVZO Muster 10 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
-
WG Art 10 (Law)
Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...
-
Grundgesetz Artikel 10 (Law)
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...
-
BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)
...10, genügt. (2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, ...
-
BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu führen und auf Verlangen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Lieferanten den Kraft- und Brennstoff gel...
-
FRG Anlage 10 (Law)
(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 18) ...
-
ScheckG Art 10 (Law)
Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendei...