-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 (Urteil)
...che Beschränkung eines Urteils des Gerichtshofs“ In der Rechtssache C‑577/14 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 10...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/12 (Urteil)
...cheidung hinsichtlich des Wohnteils zum Unternehmensvermögen bis zum 31. Mai des Folgejahres nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die das FG noch nicht berücksichtigen konnte, f...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)
...C-154/80, EU:C:1981:38, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1981, 100, Rz 13; Naturally Yours Cosmetics vom 23. November 1988 C-230/87, EU:C:1988:508, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 2...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/15 (Urteil)
...chte (EFG) 2015, 1087 veröffentlichten Entscheidung führte das Finanzgericht (FG) aus: Die Fahrtkosten des Klägers zu den beiden Objekten seien nur beschränkt auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...chluss vom 17. März 2011 III R 27/10 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die bei ihm anhängigen Vorabentscheidungsersuchen C-611/10 und C-612/10 ausgesetzt. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/13 (Urteil)
...chtigen (Satz 2). Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind solche, die mit Schreib- und Rechenfehlern wertungsmäßig vergleichbar sind. Sie müssen ebenso mechanisch sein wie Schreib- oder Rechenfehler, ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 31/12 (Urteil)
...ch zu unterscheiden, ob diese durch den Abschluss einer kongruenten Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs oder durch ein Contractual Trust Arrangement (CTA) geschützt...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...ch dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inha...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 33/12 (Urteil)
...ch zu unterscheiden, ob diese durch den Abschluss einer kongruenten Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs oder durch ein Contractual Trust Arrangement (CTA) geschützt...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 29/12 (Urteil)
...ch zu unterscheiden, ob diese durch den Abschluss einer kongruenten Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs oder durch ein Contractual Trust Arrangement (CTA) geschützt...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 30/12 (Urteil)
...ch zu unterscheiden, ob diese durch den Abschluss einer kongruenten Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs oder durch ein Contractual Trust Arrangement (CTA) geschützt...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 28/12 (Urteil)
...ch zu unterscheiden, ob diese durch den Abschluss einer kongruenten Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs oder durch ein Contractual Trust Arrangement (CTA) geschützt...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 32/12 (Urteil)
...ch zu unterscheiden, ob diese durch den Abschluss einer kongruenten Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs oder durch ein Contractual Trust Arrangement (CTA) geschützt...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 27/12 (Urteil)
...ch zu unterscheiden, ob diese durch den Abschluss einer kongruenten Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs oder durch ein Contractual Trust Arrangement (CTA) geschützt...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 429/09 (Urteil)
...chungsgewerbe regelmäßig anfallenden Freischichttage nicht einschränkend. Das ist auch nicht erforderlich. Die Freischichttage gehen über die für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nötige Umrechnung ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 303/17 (Urteil)
...ch weder aus dem Wortlaut der ORO.FTL noch den Zwecken von Urlaub und Ruhezeit. Der Zweck des unionsrechtlichen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshof...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 873/08 (Urteil)
...ch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Maßgeblich ist der Bereich, in dem der Anspruch entsteht, nicht seine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage. Ob ein Anspruch de...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...ch auch bei Zugrundelegung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Streitfall eine Berichtigung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 129 AO unter Berücksichtigung der zugrunde zu legenden Ver...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 426/09 (Urteil)
...chungsgewerbe regelmäßig anfallenden Freischichttage nicht einschränkend. Das ist auch nicht erforderlich. Die Freischichttage gehen über die für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nötige Umrechnung ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)
...chluss vom 4. März 2011 III R 12/10 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die bei ihm anhängigen Vorabentscheidungsersuchen C-611/10 und C-612/10 ausgesetzt. ...