• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1278/16 (Urteil)

  ...chtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht hat die Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an einem Stichtag für sachlich begründet erachtet. Es hat nachvollziehbar ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 278/11 (Urteil)

  ...chaftlichen Mitgliedschaftsregelung gehe jedoch über den Schutzzweck und die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der negativen Bekenntnisfreiheit hinaus. Für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach s...