• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 32/16 (Urteil)

  ...der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrens IV R 6/16 für den Beschluss über die Beschwerde. Denn die Klage war unzulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob das Blockheizkraftwerk durch die WEG oder ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 60/15 (Urteil)

  ...derungen aufgrund welcher Einzelbescheide es sich handele. Der Kläger meint, aufgrund des Umstands, dass die dem Widerrufsbescheid unter anderem zugrunde gelegte Mitteilung des Finanzamts vom 22. Janu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 20/17 (Urteil)

  ...dend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die qualitativ und quantitativ eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)

  ...daher nicht davon abhängig, dass die Anteilseigner der Muttergesellschaft im Inland ansässig sind oder dass der Dividendenzahlende die weitere Verwendung der Dividenden durch den Dividendenempfänger d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/13 (Urteil)

  ...der VO Nr. 883/2004. Da das Kindergeldrecht nach dem EStG den Begriff des Familienangehörigen weder verwendet noch definiert, sind hierunter neben den Elternteilen und dem Kind auch alle Personen zu v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/16 (Urteil)

  ...den Grenzen der Bindungswirkung ergibt sich im Übrigen zugleich, dass die Sperrfrist, die für deren Dauer und Ende gegebene Begründung und ihr Ablauf die Fahrerlaubnisbehörde im nachfolgenden (Neu-)Er...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)

  ...daher nicht davon abhängig, dass die Anteilseigner der Muttergesellschaft im Inland ansässig sind oder dass der Dividendenzahlende die weitere Verwendung der Dividenden durch den Dividendenempfänger d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 167/10 (Urteil)

  ...dd) Unzutreffend ist der Einwand der Beklagten, der Kläger habe die Personalkompetenz an die Niederlassungsleiter delegiert. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts stand den Niederlassungsl...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 41/16 (Urteil)

  ...de der Arbeitgeberin ist begründet. Die vom Betriebsrat hauptsächlich angebrachten Anträge zu 1. und zu 2. sind unbegründet. Das gilt ebenso für die dem Senat damit zur Entscheidung anfallenden Hilfsb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/16 (Urteil)

  ...10 Rn. 2). Das Berufungsgericht hätte daher den Hilfsantrag nicht sachlich bescheiden dürfen, sondern als wirkungslos behandeln müssen. Durch die Sachentscheidung über den Hilfsantrag sind die Kläger ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/17 R (Urteil)

  ...d des Revisionsverfahrens sind das Urteil des LSG sowie der Honorarbescheid der Beklagten vom 16.10.2009 in der Gestalt des Bescheids vom 23.2.2011 und des Widerspruchsbescheids vom 13.4.2011. In dem ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 17/16 (Urteil)

  ...dern dahin zu verstehen, dass der Betriebsrat von der Arbeitgeberin Auskunft über die in den beiden Unterpunkten genannten Daten für die Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 verlangt und ihm diese schrif...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-563/17 (Urteil)

  ...doch nicht dazu, dass die in den Mitgliedstaaten bestehenden Eigentumsordnungen den Grundprinzipien des AEU-Vertrags, u. a. denen der Nichtdiskriminierung, der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalve...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-504/16,C-613/16 (Urteil)

  ...dem Quellensteuerabzug und dem Solidaritätszuschlag. Juhler Holding beantragte demnach die Erstattung dieser Abgaben. Da die Steuerbehörde diesen Antrag ablehnte und den gegen die ablehnende Entscheid...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/16 (Urteil)

  ...die Bemessungsgrundlage, den Steuersatz sowie die Fälligkeit der Steuer in den §§ 1, 3, 4 und 8 ÜSS hinreichend bestimmt regelt und sich daraus hinreichend deutlich ergibt, dass der Beherbergungsunter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/10 (Urteil)

  ...dem 31. Dezember 1999 endende Wirtschaftsjahre gestrichen wurde. Der Gesetzgeber begründete diese Änderung des § 5a EStG damit, dass es sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 6b EStG durch Art....

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 23/15 R (Urteil)

  ...den, dass sich die Beklagte weder auf den Einwand der Erfüllung einer Nichtschuld (§ 814 BGB, vgl dazu BSGE 101, 33 = SozR 4-2500 § 109 Nr 9, RdNr 34) berufen kann, noch dass Umstände für ein treuwidr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/17 (Urteil)

  ...det in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird. Deshalb muss die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einsc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/16 (Urteil)

  ...dass andere Anforderungen als die in Bezug auf die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen oder die Errichtung des Netzes Natura 2000 zu beachten sind. Diese Fe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 53/16 (Urteil)

  ...denen der Eingang von Fremdgeld beziehungsweise der Umgang des Klägers mit diesem vermieden werden soll, vermag er nicht durchzudringen. Der Anwaltsgerichtshof hat überzeugend begründet, dass durch di...