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EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)
...EG geforderten Zusätze einzutragen sind.
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EG-FGV 2011 § 3 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG gelten nicht für die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung f...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu führen und auf Verlangen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Lieferanten den Kraft- und Brennstoff gel...
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EG-FGV 2011 § 14 Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung (Law)
...EG kann auf Antrag vom Kraftfahrt-Bundesamt eine Autorisierung nach Artikel 31 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt werden, wenn die in Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderung...
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SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
...egangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen. ...
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ChemSanktionsV § 10 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)
...egen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008, dort genannte Daten der Kommission oder der zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht...
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...egliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
...egsqualifizierung.
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MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...egenüber dem Betriebswahlvorstand zu erklären. (3) Gegen die Änderung der Eintragung nach Absatz 2 kann das Arbeitsgericht von einem Mitglied des Betriebswahlvorstands, das dem Änderungsverl...
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LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)
...ege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist. (2) Landflugzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind auch Amphibienflugzeuge, sofern sie als Landflugzeuge betrieben werden. ...
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SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...egel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegier...
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)
Im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitu...
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FischRDV 1998 § 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 (Law)
...EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 (ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vors...
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BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)
...ege gegenüber der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.
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EG-FGV 2011 § 16 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)
...EG-Typgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EG vorliegen und der Antragsteller über ein wirksames System zur Überwachung der Über...
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EG-FGV 2011 § 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung (Law)
...EG vorliegen und nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG die Erfüllung der spezifischen Bestimmungen der Artikel 9 und 10 sichergestellt ist und die erforderlichen ...