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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 658/16 (Urteil)
...fende Bedenken auf. Auf der Grundlage der getroffenen tatgerichtlichen Feststellungen erweisen sich die zur Verneinung der Unterbringungsvoraussetzungen angeführten Gründe als rechtsfehlerhaft. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 153/14 (Urteil)
...fahrlässiger Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Es hat bestimmt, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung fünf Mona...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 355/13 (Urteil)
...ffekt auf (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 44 Rn. 41, 58, 62; siehe auch Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 321a Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a Rn. 2, 15 ff). Das Anhörungsrügeverfah...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 545/16 (Urteil)
...ft hob der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen auf, weil die Strafkammer die Annahme einer (tateinheitlich begangenen) versuchten Strafvereitelung im Amt mit rechtsfehlerhaften Erwägungen abgel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)
...Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis verfügt, die ihm erst am 10. Januar 2011 erteilt worden sei. B fehle als medizinische Fußpflegerin die erforderliche Berufsqualifikation. Das FA e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 618/16 (Urteil)
...fallszeitpunkt in seinem Bett des betroffenen Zimmers lag und der krankheitsbedingt die Situation nicht erfasst hatte, führten Pflegekräfte heraus. Aufgrund einer akuten Exazerbation seiner chronische...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)
...f ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl BVerfGE 78, 88, 98 f; 96, 27, 39). Die Darlegungsanfor...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 335/13 (Urteil)
...finanzhofs (aaO Rn. 46) eine Drei-Monats-Frist für erforderlich, um den Anforderungen des Art. 13 EMRK zu entsprechen, aber auch für ausreichend, damit Betroffene in allen Fällen prüfen können, ob ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)
...fahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)
...fzufassen, so wahrt seine per Telefax und einfacher Post erfolgte schriftliche Geltendmachung vom 10. Januar 2012 die Geltendmachungsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG. Die am 14. Februar 2012 eingereic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 30/17 R (Urteil)
...f die aus seiner Erkrankung folgende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit bedürfte es seiner permanenten Überwachung am Arbeitsplatz sowie auf dem Arbeitsweg. Dies käme der Verpflichtung gleich, nur f...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 141/14 (Urteil)
...für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (ausführlich Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 28 ff; vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 36 ff und vom 2...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 228/13 (Urteil)
...Frist für erforderlich gehalten, um den Erfordernissen eines effektiven Menschenrechtsschutzes zu entsprechen und den Betroffenen in allen Fällen ausreichend Zeit für die Prüfung zu geben, ob eine ent...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)
...10 - L 11 SF 47/09) und Aktenrücklauf im Februar 2010 verfügte der Vorsitzende Wiedervorlage auf den 1.4.2010 und schrieb die Sache danach zur Sitzung. Zum 1.1.2012 erfolgte geschäftsverteilungsplanmä...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 399/16 (Urteil)
...führte, dieses aber nicht als Waffe verwendete, sondern auf den Tisch legte (UA S. 74). Ausgehend von den beim Angeklagten festgestellten Wahngedanken mit inadäquaten Affekten in Form von erheblich ve...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)
...10 - SozR 4-1100 Art 19 Nr 10, Juris RdNr 11 und vom 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789, 790 mwN). Jedenfalls für Verfahren von hinreichender Bedeutung (vgl Priebe in: Festschrift für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)
...10 - SozR 4-1100 Art 19 Nr 10, Juris RdNr 11 und vom 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789, 790 mwN). Jedenfalls für Verfahren von hinreichender Bedeutung (vgl Priebe in: Festschrift für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)
...fungserwiderung binnen vier Wochen aufgefordert und eine Wiedervorlagefrist von fünf Wochen verfügt. Darin liegt eine Verfahrensförderung und Sachaufklärungshandlung iS des § 106 Abs 1 SGG, also eine ...