SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

...orschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgesch...

SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)

...orderlich ist. Die Übermittlung ist auf Angaben über Name und Vorname sowie früher geführte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere Anschriften des Betroffenen sowie Namen und Anschrif...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

WG Art 72 (Law)

...oder einem Sonnabend, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, insbesondere die Vorlegung zur Annahme und die Protesterhe...

BeamtVG § 72 (weggefallen) (Law)

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BEG § 72 (Law)

...ordnungsmäßiger Verwendung verzichtet werden kann. (2) Besonders erschwerende Bedingungen im Sinne des Absatzes 1 können insbesondere dann vorliegen, wenn der Verfolgte seine Erwerbstätigkei...

BVerfGG § 72 (Law)

...ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Die Vorschriften des § 67 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

FGO § 72 (Law)

...on zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen. (1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verstä...

KrWG § 72 Übergangsvorschrift (Law)

...om 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 1 der Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), die zuletzt durch Art...

NeuGlV § 72 Aufsichtsführender (Law)

...onstigen Pflichten des Aufsichtsführenden wahrnimmt. Sie kann mehrere Aufsichtsführende bestimmen und die Aufgaben des Aufsichtsführenden auf mehrere verteilen. (2) Die Gemeindebehörde kann ...

SVG § 72 (Law)

...oldat vor der Geburt des Kindes, sind der Berechnung des Kinderzuschlags 36 Kalendermonate zugrunde zu legen, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod geboren wird. Ist das Kind später gebor...

SchRG § 72 (Law)

...orlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen,...

BewG § 72 Begriff (Law)

...odens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. (3) Als unbebautes Grundstück gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge der Zerstörung oder des Verfalls der Ge...

BranntwMonG § 72 (Law)

...omhundertsatz ihres Jahresbrennrechts herstellen. (2) Die Bundesmonopolverwaltung kann bei der Verarbeitung von anderen als frischen Stärkekartoffeln oder von Getreide minderer Qualität beso...

GWB § 72 Akteneinsicht (Law)

...orgetragen worden ist. Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgehe...

PStG § 72 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 72 (Law)

...oder des Meeresnaturschutzes); die Bodenverteilung; die Raumordnung; den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen); die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.Bundesgesetze ...

BBesG § 72 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 72 Grundsatz (Law)

...on nicht zulässig. (5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausn...

GBO § 72 (Law)

...Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat.