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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZN 418/10 (Urteil)
...sabgeltungsanspruchs aus Verzug beginnt frühestens mit dessen Fälligkeit und damit mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (zuletzt Senat 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 124, NZA 2010, 810). De...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2965/10 (Urteil)
...sarbeitsgericht München - 10 Sa 88/99 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Arti...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-49/14 (Urteil)
...103), das am 4. Mai 2010 in Kraft trat, ist es jedoch nunmehr, wenn der Schuldner auf die Zahlungsaufforderung nicht reagiert oder nicht vor Gericht erscheint, Sache des „Secretario judicial“, ein Dek...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-421/14 (Urteil)
...Santander (Gericht erster Instanz Nr. 2 von Santander, Spanien), mit Entscheidung vom 10. September 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 10. September 2014, in dem Verfahren Banco Pri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)
...sacheninstanzen vorgelegte Unterlagen sowie auf neues Tatsachenvorbringen gestützt. Von den neu vorgetragenen Tatsachen habe sie erst durch Übermittlung eines Schriftsatzes im Rechtsstreit - 413 HKO 4...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-216/13 (Urteil)
...10, Rn. 102 und 109, und Chalkor/Kommission, C‑386/10 P, Slg, EU:C:2011:815, Rn. 62 und 82, sowie vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C‑295/12 P, Slg, EU:C:2014:2062, Rn...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-747/15 (Urteil)
...sache T‑156/04, im Licht insbesondere der (oben in Rn. 50 wiedergegebenen) Rn. 87, 92, 93, 98 bis 100 und 108 des Urteils in der Rechtssache C‑124/10 P, nicht gefolgert werden, dass die Maßnahme, die ...