• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/08 (Urteil)

  ...anteile im Umfang des für das vorangegangene Jahr festgesetzten Gebührenanteils und Höchstbetrages vorläufig einzubehalten, kann zwar dazu führen, dass er zunächst mehr an Gebühren einbehält als ihm n...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 21/10 (Urteil)

  ...a.a.O. S. 83 bzw. S. 58). Dies hat aber entgegen der Annahme des Antragstellers nicht zur Folge, dass der Rechtsanwalt wegen seiner Vergütungsansprüche auf das Wohlwollen des Personalrats und der Dien...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/13 (Urteil)

  ...an den Wahlvorstand aus (vgl. Berg, a.a.O. § 9 WO Rn. 2; Ilbertz, a.a.O. § 9 WO Rn. 3; Schlatmann, a.a.O. §§ 8, 9 WO Rn. 8; Sommer, a.a.O. S. 22; Ramm, a.a.O. S. 9; zur Wahl der Arbeitnehmervertreter ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/08 (Urteil)

  ...anteile im Umfang des für das vorangegangene Jahr festgesetzten Gebührenanteils und Höchstbetrages vorläufig einzubehalten, kann zwar dazu führen, dass er zunächst mehr an Gebühren einbehält als ihm n...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 32/09 (Urteil)

  ...alstaatsgebots nach Art. 20 Abs. 1 GG hat, tritt an die Stelle der Abgeltung eines individuellen Vorteils des Beitragspflichtigen der aus dem Sozialstaatsgebot abgeleitete Grundsatz des sozialen Ausgl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/13 (Urteil)

  ...Aufenthaltserlaubnis nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht automatisch, sondern nur auf Antrag in einen eheunabhängigen Titel. Da die Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 34/09 (Urteil)

  ...Ansatz gebrachte Umlageschlüssel für die Kosten der Aufsicht nicht sachgerecht sei. Das Bundesaufsichtsamt habe nicht auf das fiktive gesetzliche Mindestanfangskapital, sondern allenfalls auf das tats...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 35/09 (Urteil)

  ...abei entscheidend auf den Beitragssatz und nicht maßgeblich auf den im Einzelfall zu zahlenden Einmalbeitrag abzustellen. Anderenfalls würde außer Acht gelassen, dass die Höhe des festgesetzten Beitra...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 8/10 (Urteil)

  ...Aktenlaufzettel und Selbstaufschreibung im Zeitraum vom 1. November 2007 bis 15. Januar 2008 sowie durch analytisches Schätzverfahren in den Monaten Januar und Februar 2008 statt. Der Gesamtpersonalra...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/10 (Urteil)

  ...alrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, dass der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 9/10 (Urteil)

  ...amtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Gesamtpersonalrat nur zuständig für die...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/09 (Urteil)

  ...atz 4 und Abs. 5 Satz 1 BeamtVG forderte § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. nicht, dass das Ruhegehalt "erdient" und ausschließlich nach § 14 Abs. 1 BeamtVG bestimmt ist. § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. ka...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/09 (Urteil)

  ...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/09 (Urteil)

  ...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/12 (Urteil)

  ...anspruch des Antragstellers ergibt sich nicht aus § 37 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 1 NdsPersVG. Danach trägt die Dienststelle nach Maßgabe des Haushaltsplans die durch die Tätigkeit des Personalra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/09 (Urteil)

  ...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/09 (Urteil)

  ...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/10 (Urteil)

  ...andskraft von Verwaltungsakten. Darin liege auch ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG. Der Glücksspielstaatsvertrag stehe außerdem nicht m...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/10 (Urteil)

  ...Abgabemaßstab unwirksame Satzung durch eine neue Satzung mit geändertem Abgabemaßstab rückwirkend zu ersetzen, und zwar auch insoweit, als der neue Abgabemaßstab zu höheren Abgabepflichten führt (vgl....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/10 (Urteil)

  ...Abgabemaßstab unwirksame Satzung durch eine neue Satzung mit geändertem Abgabemaßstab rückwirkend zu ersetzen, und zwar auch insoweit, als der neue Abgabemaßstab zu höheren Abgabepflichten führt (vgl....